Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

I.      Höhere Gewalt

1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
2. Wird durch die Behinderung die Lieferung unmöglich oder dauert die durch die Behinderung bedingte vorübergehende Leistungsverhinderung länger als vier Kalenderwochen an, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Andernfalls ist dem Auftraggeber gegenüber auf Verlangen zu erklären, ob Rücktritt erklärt oder die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nachgeholt wird. Wird die Erklärung auf Verlangen des Auftraggebers nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben, ist dieser seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Leistungsteils zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
3. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampfmaßnahmen, Mobilmachung, Krieg, Blockaden, Ein- und Ausfuhrverbote, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, Schlechtwetter und sonstige Umstände gleich, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Hierbei ist unerheblich, ob die Behinderung beim Auftraggeber, einem Vorlieferanten oder einem Unterauftragnehmer eintritt.

II.     Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand oder Teile hiervon das Werk verlassen hat. Dies gilt auch, wenn der Liefergegenstand oder Teile hiervon zum Zwecke der Montage oder sonstigen Weiterverwendung durch den Auftragnehmer oder Dritte zwischengelagert wird.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht auf den Auftraggeber ebenfalls über, wenn der Auftraggeber trotz Anzeige der Lieferbereitschaft erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt.

III.   Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende mangelfreie Vertragsleistung. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zur Beanstandung, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich zugesichert worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
2. Die Gewährleistung ist nach Wahl des Auftragnehmers auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Für die Rücksendung des Produkts darf der Auftraggeber Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Auftraggeber herausgeben. Die Nacherfüllung gilt nach zweimaligem erfolglosem Versuch der Nacherfüllung als fehlgeschlagen. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten.
3. Für neu hergestellte Sachen und Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme. Hiervon ausgenommen sind Bauwerke, einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen sowie Baumaterialien, sofern sie eingebaut werden; für diese Leistungen gilt vorbehaltlich der Geltung der VOB/B die gesetzliche Verjährungsfrist.
4. Die Gewährleistung für gebrauchte Produkte sowie weitergehende Ansprüche des Auftraggebers als nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen sind ausgeschlossen.

IV.   Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Dies gilt entsprechend für eine Haftung für Handeln eines gesetzlichen Vertreters und Erfüllungsgehilfen.
2. Der Schadensersatz ist für den Fall, dass dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
4. Sämtliche Haftungsbeschränkungen nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

V.     Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbereich, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits bei Auftragserteilung an den Auftragnehmer abgetreten. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.